Rechtsprechung
LG Gießen, 27.09.2021 - 2 O 227/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Anbieter muss Spieler Verluste aus Online-Glücksspiel zurückzahlen
Verfahrensgang
- LG Gießen, 27.09.2021 - 2 O 227/20
- LG Gießen, 19.11.2021 - 2 O 227/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Auszug aus LG Gießen, 27.09.2021 - 2 O 227/20
Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat. - BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Auszug aus LG Gießen, 27.09.2021 - 2 O 227/20
Eine wirksame Rechtswahl im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung ist hier nicht ersichtlich, jedenfalls wäre diese - wie hier - in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen (s. B 2, Ziff. 24 der AGB der Beklagten "Anwendbares Recht") ohne Hinweis auf weiterhin anwendbare zwingende Vorschriften des deutschen Rechts unbeachtlich (vgl. BGH, Urt. v. 19.7. 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421.). - OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18
Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
Auszug aus LG Gießen, 27.09.2021 - 2 O 227/20
Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.
Rechtsprechung
LG Potsdam, 28.07.2023 - 2 O 227/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.07.2023 - 2 O 227/20
- OLG Brandenburg, 15.12.2023 - 6 W 116/23
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 15.12.2023 - 6 W 116/23
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Übersetzungskosten
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam 28.07.2023 - 2 O 227/20 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
LG Gießen, 19.11.2021 - 2 O 227/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 27.09.2021 - 2 O 227/20
- LG Gießen, 19.11.2021 - 2 O 227/20
Rechtsprechung
LG Heidelberg, 22.01.2021 - 2 O 227/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch aus abgetretenem Recht infolge wirksamen Widerspruchs von Versicherungsverträgen